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Oberbüren: 21.04.2017
Sie informierten und lösten lebhafte Diskussionen aus: Kantonsrätin Martha Storchenegger, Jonschwil, Kantonsrat Bruno Cozzio Henau, Nationalrat Thomas Ammann, Rüthi, und Kantonsrat Cornel Egger, Bichwil.
Sie informierten und lösten lebhafte Diskussionen aus: Kantonsrätin Martha Storchenegger, Jonschwil, Kantonsrat Bruno Cozzio Henau, Nationalrat Thomas Ammann, Rüthi, und Kantonsrat Cornel Egger, Bichwil.

Die Versammlungsteilnehmer beteiligten sich rege an den Diskussionen und untermalten die Ausführungen der Referenten oder widersprachen ihnen auch teilweise.
Die Versammlungsteilnehmer beteiligten sich rege an den Diskussionen und untermalten die Ausführungen der Referenten oder widersprachen ihnen auch teilweise.

CVP will Kinder- und Ausbildungszulagen erhöhen
Vorschau auf die Kantonsrats-Session von nächster Woche und Rückblick auf die Frühjahrs-Session in Bern
Josef Bischof
Die CVP will in der Familienpolitik einen weiteren Akzent setzen und nächste Woche erneut versuchen, die Kinder- und Ausbildungszulagen zu erhöhen. Dies war am Sessionshöck zu erfahren, der diesmal von der CVP Oberbüren-Niederwil-Sonnental im Frohsinn Oberbüren organisiert wurde. Ortsparteipräsident Edwin Stäger konnte im Frohsinn Nationalrat Thomas Ammann, Rüthi, und die Kantonsräte Martha Storchenegger, Bruno Cozzio und Cornel Egger aus dem Wahlkreis Wil begrüssen. Sie informierten über aktuelle politische Themen und versuchten den Puls der Basis dazu zu spüren. Die in stattlicher Zahl erschienenen Teilnehmer diskutierten lebhaft mit.

Wenn sich am kommenden Montag der St. Galler Kantonsrat zu seiner Frühjahrs-Session versammelt, werden die Kinder- und Ausbildungszulagen in zweiter Lesung erneut zur Sprache kommen. Kantonsrätin Martha Storchenegger stellte in Aussicht, dass die CVP die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen nochmals auf Tapet bringen werde.

Je 30 Franken mehr?
Die heutigen Kinderzulagen von 200 Franken und die Ausbildungszulagen von 250 Franken seien unzureichend und lägen deutlich unter den Beiträgen anderer Kantone. Ausserdem wäre die Ausgleichskasse in der Lage, höhere Zulagen zu entrichten. Martha Storchenegger sähe eine Erhöhung beider Zulagen um 30 Franken als möglich und gerechtfertigt an. Bei einem Nein des Kantonsrats zu den Vorschlägen der CVP werde die Partei auf die Strasse gehen und Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln.

St. Gallen fit machen
Am Sessionshöck kamen weitere Programmpunkte aus dem CVP-Positionspapier «St. Gallen fit machen» zur Sprache. Bruno Cozzio setzte sich dafür ein, dass die Effizienz von Regierung und Verwaltung überprüft werde. Dabei sollte die Reduktion von sieben auf fünf Departemente überlegt werden. Aber auch das Kantonsparlament und die Verwaltung müssten unter dem Gesichtspunkt «Optimum statt Maximum» unter die Lupe genommen werden. Eine Verschlankung der Prozesse wäre seiner Meinung nach vielerorts möglich.

Gemeinden sind betroffen
Diese Ansicht teilte auch der Oberuzwiler Gemeindepräsident Cornel Egger, der sich als amtsjüngster Kantonsrat erstaunt über die Schwerfälligkeit des Kantonsparlaments zeigte. Zwar mache ihm als erfahrenem kommunalem Politiker die Arbeit auf Kantonsebene Spass. Vier Fünftel der Beschlüsse beträfen die Gemeinden direkt oder indirekt. In Kommissionen und in der Fraktion könne man auch etwas bewirken. Im Plenum gebe es aber erschreckend viele – durch Ratsmitglieder verursachte – Leerläufe.

Cornel Egger erwähnte seine Mitarbeit in der ständigen Rechtspflegekommission und die Mitarbeit in der Kommission zur 18. Änderung des Volksschulgesetzes. Bei so vielen Änderungen wäre seiner Meinung nach eine Totalrevision des Gesetzes angebracht. Immerhin werde die neue Änderung eine gesetzliche Verankerung der Musikschule bringen.

Pensionskasse: Versprechen einlösen
Lebhaft und zum Teil kontrovers wurde auch über die 200 Millionen Franken diskutiert, die der Kanton in die aus der Fusion der Lehrerversicherungskasse und der Pensionskasse der Staatsangestellten entstandene Pensionskasse einschiessen soll. Bruno Cozzio erklärte unmissverständlich, dass es sich bei dieser Zahlung um nichts anderes als das Einhalten eines bei der Fusion abgegebenen Versprechens handle. Damit würden keine Beiträge erhöht, sondern lediglich der Fehlbetrag ausgeglichen, welcher durch zu optimistisch budgetierte Zinsen entstanden sei.

Gesamtpaket Altersvorsorge
Nationalrat Thomas Ammann zeigte die Schwerpunkte der in den eidgenössischen Räten knapp verabschiedeten Revision der AHV auf. Dabei betonte er, dass es in der Volksabstimmung um einen entscheidenden Schritt gehe, der beide Säulen einbeziehe. Wichtige Komponenten seien die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, die Erhöhung der AHV um 70 Franken für Neurentner, die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent, sowie der flexible Altersrücktritt auch in der 2. Säule.

Energiestrategie, Tunnelgebühren und Zivildienst
Die Energiestrategie, über die am 21. Mai angestimmt wird, empfahl Thomas Ammann zur Annahme. Sie verhindere den Bau neuer Atomkraftwerke und fördere erneuerbare Energien. Um den Energieverbrauch zu senken, brauche es hohe Ziele.

Im Parlament in Bern haben drei Vorstösse die Prüfung von Tunnelgebühren für den Gotthard verlangt. Thomas Ammann erkundigte sich nach der Meinung der Teilnehmer zu diesem Ansinnen. Dabei bekam er eine ganze Reihe von Ansichten zu hören. Mehrheitlich aber war man der Meinung, dass anstelle von Tunnelgebühren die Erhöhung des Preises der Vignette eine wirkungsvollere Massnahme wäre.

Um den Bestand der Armee auf 100'000 Mann zu erhalten, sei die Verlängerung des Zivildienstes ein untaugliches Mittel. Es gehe nicht darum, den Zivildienst unattraktiv zu machen. Vielmehr müsse der Militärdienst attraktiver gemacht werden, war die einhellige Meinung auf Thomas Ammanns entsprechende Frage.

Besuch in der Pfalz
Statt zu einem Sessionshöck in einer Gemeinde laden die CVP-Ortparteien als nächste Veranstaltung zum Besuch einer Sitzung der Juni-Session des Kantonsrates nach St. Gallen ein. Der Parlamentsbetrieb soll an Ort und Stelle verfolgt werden können.
Organisator des Sessionshöcks war die CVP Oberbüren- Niederwil-Sonnental mit ihrem Präsidenten Edwin Stäger.
Organisator des Sessionshöcks war die CVP Oberbüren- Niederwil-Sonnental mit ihrem Präsidenten Edwin Stäger.

Der Kantonsratssaal befindet sich im Regierungsgebäude, und zwar im dritten Stock über dem Durchgang zum Karlstor.
Der Kantonsratssaal befindet sich im Regierungsgebäude, und zwar im dritten Stock über dem Durchgang zum Karlstor.

Hier versammelt sich der Kantonsrat seit der Kantonsgründung im Jahre 1803. Es ist der ehemalige Thronsaal des Fürstabtes von St. Gallen.
Hier versammelt sich der Kantonsrat seit der Kantonsgründung im Jahre 1803. Es ist der ehemalige Thronsaal des Fürstabtes von St. Gallen.

Das Wappen des Kantons St. Gallen an der Frontwand im Kantonsratssaal ist über dem Sitz des Präsidenten angebracht.
Das Wappen des Kantons St. Gallen an der Frontwand im Kantonsratssaal ist über dem Sitz des Präsidenten angebracht.