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Wil: 20.04.2017
Im Hofkeller diskutierten die Nationalräte Toni Brunner (SVP) und Claudia Friedl (SP) über die Energiestrategievorlage, welche am 21. Mai zur Abstimmung gelangt. Die Moderation oblag Bruno Dudli, Präsident der SVP-Kreis Wil.
Im Hofkeller diskutierten die Nationalräte Toni Brunner (SVP) und Claudia Friedl (SP) über die Energiestrategievorlage, welche am 21. Mai zur Abstimmung gelangt. Die Moderation oblag Bruno Dudli, Präsident der SVP-Kreis Wil.

Wasserkraft und Sonnenenergie als gemeinsamer Nenner
Die unterschiedliche Beurteilung der Atomenergie und die SVP Kampagne prägten die Diskussion.
Thomas Riesen
Am 21. Mai entscheiden Herr und Frau Schweizer an der Urne über das Energiegesetz. Toni Brunner (SVP) und Claudia Friedl (SP) diskutierten im Hof zu Wil zum Thema. Geleitet wurde das Podium durch Bruno Dudli (SVP). Eingeladen hatte die SVP Kreis Wil.

Einig waren sich die beiden Vertreter des Nationalrates nur in einer Frage. Wasserkraft ist für die Schweiz besonders interessant und gleichzeitig eine saubere Energieform. Noch einigermassen auf gleicher Linie waren der SVP-Vertreter und die SP-Vertreterin beim Thema Sonnenenergie. Bei den Perspektiven gingen die Meinungen aber bereits auseinander. Ansonsten war es eine Diskussion entlang der Kampagnengrenze und es wurden auch Themen angesprochen, die nicht Teil der Vorlage sind.

Zentrale Frage unbeantwortet
Wie sehr sollte die spätere Energiestrategie 2050 beim Entscheid zum Energiegesetz eine Rolle spielen? Details zur Strategie sind noch nicht bekannt. Das Energiegesetz ist jedoch Teil der Strategie, wobei es auch einen gewissen Handlungsspielraum lässt. Diese Antwort müssen die rund 30 Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung selber finden. Auch in anderen Bereichen fielen die Interpretationen höchst unterschiedlich aus, trotz identischer Grundlagen. Passend dazu sagte in der offenen Runde ein Besucher: „Beide haben es nicht geschafft mich zu überzeugen.“

Angesprochen wurden an diesem Abend zahlreiche Bereiche. Immer wieder thematisiert wurde die Versorgungssicherheit. Wie soll sie auch künftig garantiert werden? Toni Brunner vertraut den Zahlen des Bundesrates wenig und geht nicht davon aus, dass es mit erneuerbaren Energien gelingt Atomkraftwerke zu ersetzen. Claudia Friedl erinnerte dagegen an rund 40'000 Projekte alleine im Bereich Sonnenenergie, die auf Umsetzung warten. Damit liessen sich drei kleine Atomkraftwerke ersetzen.

Vernetzung Teil der Strategie
Entsprechend des Diskussionsverlaufes wurde die Energieabhängigkeit vom Ausland thematisiert. Die SP-Vertreterin betonte, dass diese Vernetzung Teil der Strategie sei und erinnerte daran, dass die Schweiz aktuell jährlich rund zehn Milliarden Franken in die Deckung des fossilen Energieverbrauches investiert. Der SVP-Nationalrat konnte sich mit dieser Abhängigkeit nur sehr bedingt anfreunden und ist skeptisch, dass beispielsweise Deutschland als Energielieferant auch künftig zuverlässig ist.

Um die Versorgungssicherheit zu garantieren will Toni Brunner unverändert vor allem auf Atomkraftwerke setzen, aber in allen Bereichen forschen lassen. Für Claudia Friedl ist das kein Thema mehr. Die Zeit der Atomkraftwerke laufe ab. „Das Paul-Scherrer-Institut forscht seit 40 Jahren in diesem Bereich und ist keinen Schritt weitergekommen.“ Das hätten die Betreiber der Atomkraftwerke erkannt und die BKW-Energie setzte beispielsweise auf Windkraft aus Norwegen. Dieser Umbau finde in ganz Europa statt.

Ideologischer Graben
Wenig Einigkeit herrschte zur Frage, wer die Führung bei der Energieentwicklung übernehmen soll. Der SVP-Nationalrat kritisierte, dass die Politik sich zu sehr einmischt. Das sei Sache der Wirtschaft. Die Vorlage gehe in Richtung Lenkungsabgaben und „das ist eine Bevormundung“. Die SP-Nationalrätin begrüsste den Druck durch die Politik und ist zuversichtlich, dass es so vorwärts geht. Sichtbarer wurde der ideologische Graben an diesem Abend nicht mehr.

Zum Abschluss bekamen Claudia Friedl und Toni Brunner Gelegenheit Werbung für ihren Standpunkt zu machen. Er bezeichnete die Vorlage als „Fatalismus“ und es werde die Energiesicherheit aufs Spiel gesetzt. Sie lobte den Ansatz der Vorlage. Es sei der richtige Weg um mehr aus der Energie herauszuholen. Dieser Weg müsse jetzt vorbereitet werden. „Sonst müssen wir uns später fragen: Wie konnte es soweit kommen?“

Referendum gegen erstes Massnahmenpaket
Das Parlament hat zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 das Energiegesetz revidiert und ein erstes Massnahmenpaket beschlossen. Es dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern. Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten.

Die Energiestrategie wird schrittweise umgesetzt. Das erste Paket enthält Massnahmen, um den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien wie Wasser, Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse zu fördern. Gegen das Energiegesetz wurde das Referendum ergriffen. Am 21. Mai wird darüber abgestimmt.

Toni Brunner: "Die Zahlen des Bundesrates über die Mehrkosten der Strategie sind illusorisch tief".
Toni Brunner: "Die Zahlen des Bundesrates über die Mehrkosten der Strategie sind illusorisch tief".

Claudia Friedl: "Rund 40'000 Solar-Projekte warten auf die Umsetzung, welche schon heute drei kleiner Atomkraftwerke ersetzen könnten".
Claudia Friedl: "Rund 40'000 Solar-Projekte warten auf die Umsetzung, welche schon heute drei kleiner Atomkraftwerke ersetzen könnten".

Rund 30 Besucherinnen und Besucher besuchten die Veranstaltung.
Rund 30 Besucherinnen und Besucher besuchten die Veranstaltung.

Trotz unterschiedlicher Meinungen: Zum Schluss gaben sich Toni Brunner und Claudia Friedl einen freundschaftlich die Hände.
Trotz unterschiedlicher Meinungen: Zum Schluss gaben sich Toni Brunner und Claudia Friedl einen freundschaftlich die Hände.

Bruno Dudle überreichte Toni Brunner und Claudia Friedl ein kleines “Dankeschön-Présent”.
Bruno Dudle überreichte Toni Brunner und Claudia Friedl ein kleines “Dankeschön-Présent”.