Kantonsrat mit neu 120 Mitgliedern Das Stimmvolk hat klar ja gesagt zur Verkleinerung, die Initiantin, die St. Galler FDP spricht von einem triumphalen Abstimmungswochenende.
11.03.2007, Niklaus Jung Der Alleingang der FDP mit der Initative für einen kleineren Kantonsrat hat sich vordergründig gelohnt, das Stimmvolk folgte nicht dem Nein und der Argumentation der drei anderen Regierungsparteien. Das Resultat mit 60 Prozent ja ist eindeutig. Die anderen Regierungsparteien verlangen nun die angeblich notwendige Parlamentsreform. Lesen Sie die Kommentare der Regierungsparteien.
Der Kantonsratssaal wird sich mit der neuen Legislatur ab 2009 nicht mehr in dieser Zahl präsentieren. Statt der 180 Räte werden dann noch deren 120 Platz nehmen.
Die St. Galler Regierungsparteien nehmen Stellung zu den Abstimmungsresultaten.
Triumphal für die FDP Gegen den erbitterten Widerstand aller Parteien und gegen die Regierung stand die FDP für ihre Überzeugung ein, den Kantonsrat auf eine zeitgemässe Grösse zu verkleinern. Diese klare Haltung brachte der FDP Erfolg.
SP: Jetzt braucht es eine Parlamentsreform Die Verkleinerung des Kantonsrates muss nun zwingend eine Parlamentsreform nach sich ziehen. Im jetzigen Milizsystem wird die Arbeit für die einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht mehr zu leisten sein.
SVP: Wunsch nach Reformen Die St. Gallerinnen und St. Galler haben der Initiative „120 Kantonsräte sind genug“ deutlich zugestimmt. Sie setzen mit ihrem Ja ein deutliches Zeichen für ihren Wunsch nach Reformen. Der blosse und einseitige Abbau des Kantonsrats um einen Drittel von 180 auf 120 Mitglieder führt aber noch zu keiner konsequenten Reform und täuscht Sparpotential vor, wo keines ist.
CVP: Kantonsrat: Verkleinerungsauftrag ernst nehmen Wenig erfreut, aber auch wenig überrascht ist die CVP über das Ja der Stimmberechtigten zur Verkleinerung des Kantonsrats. Sie fordert die FDP auf, den Auftrag nun auch wirklich ernst zu nehmen und Hand zu bieten zur notwendigen Parlamentsreform.
