Verkleinerung Kantonsrat: Es müssen Reformen folgen Der Volksentscheid Verkleinerung des Kantonsrates von 180 auf 120 Sitze führt zu Anpassungen im Parlamentsbetrieb.
16.03.2007, H.Jutz Die am Wochenende in der Volksabstimmung beschlossene Verkleinerung des Kantonsrates erfordert Anpassungen in verschiedensten Bereichen. Ein Drittel der Sitze im Ratssaal wird nicht mehr benötigt. Sollen nun alle Organe des Parlaments im gleichen Verhältnis verkleinert werden? Wie hoch muss künftig das Quorum sein, damit ein Beschluss zustande kommt? Benötigt der verkleinerte Rat umfangreichere Dienste der Staatskanzlei? Vieles ist zu überdenken. Das Präsidium des Kantonsrates hat eine Anpassung des Parlamentsbetriebes in die Wege geleitet. Die Änderungen treten auf Beginn der neuen Amtsdauer am 1. Juni 2008 in Kraft.
Geprüft wird auch eine bauliche Anpassung im Grossratssaal.
Eine der offensichtlichsten Erfordernisse, welche die Verkleinerung des Kantonsrates von 180 auf 120 Sitze mit sich bringt, ist eine neue Sitzordnung. Zu prüfen ist, ob der Kantonsratssaal auch baulich angepasst werden soll.
Umfassende Überprüfung Dem Präsidium des Kantonsrates stellt sich eine ganze Reihe weiterer Fragen, wie der Parlamentsbetrieb den neuen Grössenverhältnissen angepasst werden soll. Künftig wird die parlamentarische Arbeit auf einen Drittel weniger Mitglieder verteilt. Das Präsidium wird zu entscheiden haben, ob diese Reduktion proportional auf den Ratsbetrieb übertragen werden soll, oder ob es sich empfiehlt, bewährte Grössenordnungen beizubehalten.
Für eine Fraktion beispielsweise gibt es eine kritische Grösse, die nicht unterschritten werden sollte. Eine Verkleinerung der vorberatenden Kommissionen könnte aber eine Möglichkeit sein, die einzelnen Ratsmitglieder weniger zu beanspruchen. Ein haushälterischer und gezielter Einsatz der Kräfte wird wichtig sein. So würde eine längere Zugehörigkeit zu einer ständigen Kommission die Fachkompetenz der Mitglieder eventuell nachhaltiger zum Tragen bringen.
Offene Fragen bei den Diensten Das Präsidium wird - unabhängig von den Auswirkungen des Volksentscheids - bei dieser Gelegenheit die Frage prüfen, ob zusätzliche ständige Kommissionen den Parlamentsbetrieb verbessern könnten. Eine weitere Möglichkeit der Unterstützung bestünde darin, die Parlamentsdienste der Staaskanzlei und weiterer Verwaltungsstellen personell zu verstärken.
Dem Präsidium wird sich auch die Frage stellen, ob die Quoren, also die Zahl der Ratsmitglieder, die einen Entscheid herbeiführen können, zu verändern sind - das qualifizierte Mehr bei Abstimmungen beispielsweise oder die Zahl der Stimmen, die es braucht, um eine ausserordentliche Session beschliessen zu können. Die Entschädigungen der Fraktionen, die mit weniger Mitgliedern die gleiche Arbeit machen müssen, wird ebenfalls ein Thema sein.
Für neue Amtsdauer bereit Das Präsidium hat am Montag dieser Woche die Erarbeitung der Anpassungen und die daraus folgende Revision des Kantonsratsreglementes in die Wege geleitet. Bei dieser Gelegenheit werden auch zwei frühere Aufträge des Kantonsrates, die Ausgestaltung des Kommissionssystems sowie die Mitwirkung des Kantonsrates in den grenzüberschreitenden Beziehungen, in die Revision aufgenommen. Der Entwurf geht im Herbst dieses Jahres in die Vernehmlassung. Die erste Lesung im Kantonsrat ist für die Februarsession, die zweite Lesung für die Frühjahrssession 2008 vorgesehen. Damit wird das angepasste Kantonsratsreglement am 1. Juni 2008, zu Beginn der Amtsdauer 2008/2012, angewendet werden können. _______________________________________________________________________________________ Klima-Session findet im Anschluss an die Junisession statt Das Präsidium des Kantonsrates hat diese Woche zudem den Termin für die ausserordentliche Session "Für eine Klimapolitik mit Weitsicht" festgelegt. Sie wird nicht als freistehender Anlass, sondern im Anschluss an die ordentliche Junisession durchgeführt. Dies wird - je nach Verlauf der Junisession - voraussichtlich am Mittwoch, 6. Juni 2007, sein.
In der Februarsession beschloss der Kantonsrat auf Begehren von 42 Mitgliedern eine ausserordentliche Session zur zukünftigen Klimapolitik im Kanton St.Gallen: "Für eine Klimapolitik mit Weitsicht". Das Präsidium sieht nun für den 5. Juni 2007 im Anschluss an die ordentliche Junisession eine eigenständige Klima-Session vor. Sie wird eingeleitet von Fraktionserklärungen, denen sich eine Regierungserklärung anschliesst. Danach werden Vorlagen und parlamentarische Vorstösse zum Thema behandelt. Stichworte sind Energieeffizienz, Förder- und Lenkungsmassnahmen, ökologische Anreize, Ziele.
