Zeller und Mächler für den Nationalrat nominiert Die FDP-Kreispartei nominierte am Montagabend den amtierenden Nationalrat Andreas Zeller, Flawil, und den Kantonalpräsidenten Marc Mächler aus Zuzwil für die St. Galler Nationalratsliste.
13.02.2007, Niklaus Jung Der amtierende Nationalrat Andreas Zeller und Kantonalpräsident Marc Mächler sollen in die FDP-Kandidatenliste für den Nationalrat aufgenommen werden, die Regionalpartei nominierte am Montag im Löwen Niederuzwil die Beiden einstimmig. Vorausgehend diskutierten die Delegierten die nationale Abstimmungsvorlage „Einheitskasse“, eine Initiative der SP und die Verkleinerung des Kantonsrates, eine Initiative der St. Galler FDP.
Zum Thema Einheitskrankenkasse informierten FDP-Nationalrat Andreas Zeller (links) contra und SP-Kantonsrat Peter Hartmann (pro).
Gegen die FDP-Initiative "120 Kantonsräte sind genug" sprach sich die CVP Kantonsrätin Martha Storchenegger, FDP-Kantonalpräsident zeigte die Gründe für eine Reduktion von heute 180 auf neu 120 Parlamentarier auf.
Sie kandidieren für den Nationalrat: Andreas Zeller (bisher) und Marc Mächler (neu).
Die St. Galler FDP nominiert anfangs März ihre Kandidaten für die Nationalratsliste, der Kantons St. Gallen kann 12 Personen für das Bundesparlament stellen. Die St. Galler FDP stellt derzeit zwei Parlamentarier im Nationalrat, dies neben Erika Forster im Ständerat. Die Kreispartei Wil-Untertoggenburg nominierte am Montag zwei aktive Politiker zu Handen der Kantonalpartei. Dr. Hanspeter Haltner, Vizepräsident der Regionalpartei, zeigte sich erfreut zwei ausgewiesene Politiker vorstellen zu können.
Zwei Generationen für den Nationalrat Von den 12 Nationalräten im Kanton St. Gallen stellt die FDP derzeit zwei Amtsträger. Die FDP Regionalpartei Wil-Untertoggenburg will erreichen, dass neben dem amtierenden Andreas Zeller, Flawil, auch der Kantonalpräsident Marc Mächler mit Wohnsitz in Zuzwil auf die Liste aufgenommen werden. Haltner zeigte sich erfreut, dass mit den stark unterschiedlichen Jahrgängen (48 und 70) gleich zwei Generationen antreten.
Erst mitte Jahr trat Andreas Zeller im Nationalrat von Peter Weigelt an. Bereits im Herbst muss sich der 59-Jährige Politiker wieder den Erneuerungswahlen stellen. Zeller verfügt über weitreichende politische Erfahrung, angefangen im Flawiler Gemeinderat von 1989 bis 2000, wo er auch als Vizegemeindeammann wirkte. Im 1996 folgte der Aufstieg in den Kantonsrat und von 1999 bis 2005 hatte er den Vorsitz bei der Kantonalpartei. Bereits nach einem halben Jahr im Nationalrat erreichte Zeller den Einsitz in der Finanzkommission, was seine Stärken in diesem Bereich bestätigt.
Auch Marc Mächler, 37-jährig, aus Zuzwil verfügt über eine lange Liste an politischen Einsätzen. Nach einer kurzen Periode als Zuzwiler Gemeinderat erreichte Mächler im 2000 den Einsitz im Kantonsrat, wo er bereits in verschiedensten Kommissionen mitarbeitete. Der Einsitz in der ständigen Finanzkommission bestätigt, dass auch der Bänkler Marc Mächler in diesem Bereich Stärke aufweist.
Pro und Contra „Einheitskrankenkasse“ Die Wichtigkeit der Abstimmungsvorlage national „Für eine soziale Einheitskasse“ veranlasste die Regionalpartei, die SP-Initiative contradiktatorisch zu behandeln. SP-Kantonsrat Peter Hartmann, als Befürworter, sieht die Vorteile der Einheitskasse darin, dass die laufende Konkurrenzierung von derzeit 87 Kassen wegfalle. In der neuen Einheitskasse hätten die Leistungserbringer wie auch die Behörden Einsitz, so könnten die Anliegen beider Seiten besser einfliessen.
Den grössten Vorteil sieht die SP, so Hartmann, darin, dass die Finanzierung der Grundversorgung neu nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, also dem Einkommen der Versicherten entsprechend finanziert werde. Die Mechanismen heute stellten gerade die älteren Leute vor Probleme, dass sie in Folge grösseren Risiken von den Kassen möglichst gemieden werden.
Den Wettbewerb unter den Kassen nicht ausschliessen Als Gegner der Vorlage bezeichnete Nationalrat Andreas Zeller die Vorlage als Eigengoal. Die Initiative spare überhaupt kein Geld, die steigende Alterung und der medizinische Fortschritt seien für die hohen Kosten verantwortlich. Die Organisation der Kassen sei bezüglich Kosten marginal, von den 20 Mia Gesamtkosten mache die Verwaltung gerade Mal 1,1 Mia Franken aus, für Werbung werde garade mal 150 Mio ausgegeben. Man müsse sich auch einmal den Moloch dieser Einheitskasse vorstellen, dieser wäre 10 Mal grösser als die SUVA heute, derzeit arbeiten 10'000 Leute für Krankenkassen.
Der Markt spiele nicht mehr, sodass die Kundenfreundlichkeit abnehmen werde. In der Diskussion kam seitens Dr. René Baer weiter der Generationenvertrag zur Sprache. Bei der einkommensabhängigen Einheitskasse würde die ältere Generation ob dem kleineren Einkommen sicher weniger bezahlen, obwohl sie 80 Prozent der Kosten verursache. Weiter regelt die Initiative lediglich die Grundversorgung, sodass alle Personen mit Zusatzversicherungen eine zweite Versicherung angehen müssten.
„120 Kantonsräte sind genug“ Auch die kantonale Vorlage vom 11. März, die Initiative der FDP für die Verkleinerung des Kantonsrates von heute 180 auf neu 120 Personen wurde mit pro und Contra diskutiert. FDP Kantonalpräsident Marc Mächler wies auf die effizientere Arbeitsweise und die Einsparung bei den Kosten hin. Mächler zeigte sich zuversichtlich die Abstimmung zu gewinnen, obwohl sich alle anderen Parteien gegen die Initiative ausgesprochen hätten. Man müsse wissen, dass nur noch der Kanton Zürich mit drei mal mehr Einwohnern mit 180 Kantonsräten arbeite. Die Schwächung der Regionen liess Mächler nicht gelten, da proportional jede Region mit gleich viel Sitzen antreten werde.
Die CVP Kantonsrätin Martha Storchenegger wies auf die Nachteile der Initiative hin. Durch die Reduktion der Sitze hätten gerade die Jungen eine deutlich kleiner Chance, überhaupt einen Sitz zu erringen. Die Verkleinerung des Rates werde den einzelnen Parlamentarier deutlich mehr beanspruchen, immer weniger Leuten aus der Wirtschaft werde es möglich sein, sich zu engagieren.
Ein Problem sieht Storchenegger auch darin, dass Minderheiten diskriminiert würden. Im Falle einer Reduktion müsste daher auch eine Parlamentsreform folgen, um die Organisation von Kommissionen und Abläufe anzupassen. Man könne auch davon ausgehen, dass mit der Reduktion auch das Desinteresse der Bevölkerung steigen werde, immer weniger Leute könnten politisch Einfluss nehmen.
Die St. Galler FDP unterstützte die eigene Initiative für die Verkleinerung des Kantonsrates mit 49 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Einheitskasse lehnte die Kantonalpartei mit 56 zu 0 ab bei einer Enthaltung.
