Die Zahlen für 2007 zeigen den höheren Steuerbedarf an.
Bronschhofen vor Steuerfusserhöhung Der Gemeinderat Bronschhofen schlägt der Bürgerversammlung eine Steuerfusserhöhung von 5 % auf neu 146 % vor, Grund ist die tiefe Steuerkraft.
20.02.2007, gk/nj Bereits vor Jahresfrist wies der Bronschhofer Gemeindepräsident Max Rohr darauf hin, dass nur eine deutliche Steigerung bei der Steuerkraft eine Steuerfuss-Erhöhung verhindern kann. Weil nun kaum Veränderungen in Sicht sind, sieht sich der Gemeinderat veranlasst, den Steuerfuss auf neu 146 Prozent zu erhöhen. Das Rechnungsergebnis weißt mit 0,5 Mio Budgetunterschreitung eine deutliche Besserstellung auf.
Das Rechnungsergebnis von Bronschhofen für das Jahr 2006 bleibt zwar negativ, aber deutlich besser als budgetiert. Der Voranschlag für 2007 lässt dem Rat keinen Spielraum mehr, der Steuerfuss muss ob der fehlenden Steigerung bei der Steuerkraft den Steuerfuss um 5 Prozent anheben.
Gesamtrechnung 2006 In der laufenden Rechnung 2006 wurde mit einem Budgetdefizit von Fr. 769'400.– gerechnet. Während bis im Sommer noch davon ausgegangen werden musste, dass dieser Fehlbetrag erreicht würde, konnte ab Herbst vor allem aufgrund der Nebensteuern mit einem geringeren Defizit gerechnet werden. Mit einem Fehlbetrag von Fr. 225'900.– kann nun aber ein über den Erwartungen besseres Ergebnis präsentiert werden.
Dazu beigetragen haben unter anderem die Sozialkosten, wofür rund Fr. 130'000.– weniger als budgetiert aufgewendet werden mussten. Zudem waren aufgrund der Ende 2005 versandten definitiven Rechnungen an Alleinerziehende markant höhere Steuer-Abschreibungen vorhergesehen (deren Veranlagung war aufgrund eines Bundesgerichts-Entscheides über 1 ½ Jahre verzögert worden). Diese mussten nun aber nicht im erwarteten Rahmen beansprucht werden. Daneben zeigen diverse Budgetpositionen kleinere Minder- oder Mehreinnahmen, deren Abweichungen sich im ordentlichen Rahmen bewegen.
Steuern Die prognostizierten Steuererträge liegen im Budget. Der Mehrertrag von knapp Fr. 60'000.– ist auf die Nachzahlungen früherer Jahre zurückzuführen. Die positive wirtschaftliche Entwicklung zeigt sich in den juristischen Steuererträgen mit Fr. 836'000.– (Budget Fr. 700'000.–). Die schwierig zu budgetierenden Grundstückgewinnsteuern haben mit Fr. 265'200.– (Budget Fr. 100'000.–) ebenfalls wesentlich positiv zum Ergebnis beigetragen.
Dagegen wurden die mit Fr. 420'000.– budgetierten Handänderungssteuern mit einem Ertrag von Fr. 359'900.– nicht erreicht. Ebenfalls leicht unter den Erwartungen von Fr. 200'000.– blieben die Quellensteuern mit Fr. 188'600.–.
Budget 2007 / Finanzplanung Die rigide Ausgabenkontrolle, um Notwendiges von Wunschbedarf zu trennen, wurde bereits bei der Budgetierung konsequent weitergeführt. Trotzdem kommt der Gemeinderat dieses Jahr nicht umhin, aufgrund des budgetierten Defizits 2007 die bereits seit Jahren im Raum stehende Erhöhung des Steuerfusses zu beantragen.
Während die Ausgaben aufgrund von Teuerung, sachlichen Gegebenheiten und gebundenen Ausgaben laufend zunehmen, prognostiziert der Kanton aufgrund des revidierten Steuergesetzes bei den Steuereinnahmen natürlicher Personen Mindereinnahmen von 1,9 %. Als Teil- Kompensation werden die Anteile der juristischen Steuern für die Gemeinden erhöht sowie die Gemeindebeiträge an die Ergänzungsleistungen reduziert.
Partiellen Finanzausgleich sichern Schwer abzuschätzen sind die Folgen des neuen Finanzausgleichgesetzes. Einerseits befindet sich das Gesetz erst beim Kantonsrat in Beratung und diverse Bedingungen und Faktoren können noch Änderungen erfahren. Andererseits werden für die Finanzplanung wichtige Fakten in der Verordnung geregelt, deren genaue Ausgestaltung ebenfalls noch nicht klar ist. Trotzdem wäre es möglich, dass der neue Finanzausgleich bereits am 1. Januar 2008 in Kraft treten wird.
Der Gemeinderat hat nun festgestellt, dass beim partiellen Steuerfussausgleich (zweite Stufe des dreistufigen neuen Finanzausgleichs) die zustehenden Finanzmittel des Kantons voraussichtlich gekürzt werden, wenn die Gemeinde noch über ein grösseres Eigenkapital verfügt. Dies ist dank Überschüssen und geringer als budgetiert ausgefallenen Defiziten in den letzten Jahren in der Gemeinde Bronschhofen der Fall, beträgt das Eigenkapital per 31. Dezember 2006 doch Fr. 3'329'800.–.
Um etwaige Finanzausgleichs-Kürzungen zu verhindern, schlägt der Gemeinderat deshalb im Budget 2007 ausserordentliche Abschreibungen von Fr. 1,5 Mio. vor. Es liegt auf der Hand, dass die Budgetierung von zusätzlichen Abschreibungen in dieser Grössenordnung die bisherige Finanzplanung über den Haufen wirft. Der Gemeinderat ist sich dessen bewusst. Er ist aber von der Notwendigkeit überzeugt, um einer etwaigen Kürzung von Finanzausgleichsmitteln vorzubeugen. Ausdrücklich sei aber darauf hingewiesen, dass diese ausserordentlichen Abschreibungen Ende 2007 nur eingesetzt werden, wenn es aufgrund des definitiven Gesetzes notwendig ist.
5 Prozent höheren Steuerfuss Somit resultiert bei einer vorgeschlagenen Steuererhöhung von 5 % ein Budgetdefizit von Fr. 2’263'600.–. Davon entfallen Fr. 1,5 Mio. auf die vorerwähnten ausserordentlichen Abschreibungen und Fr. 763'600.– auf das ordentliche Betriebsdefizit 2007. Dieses Defizit und die gemäss Finanzplan erwarteten Aufwandüberschüsse können vorläufig durch das vorhandene Eigenkapital ausgeglichen werden. Bis dahin können die effektiven Auswirkungen der Steuergesetzrevision sowie die finanziellen Veränderungen des pendenten Finanzausgleichsgesetzes abgeschätzt werden.
Positive finanzielle Auswirkungen für den mittelfristigen Finanzhaushalt dürfte zudem die von Schul- und Gemeinderäten beantragte Bildung einer Einheitsgemeinde zeigen. Die Finanzplanung gestaltet sich aufgrund dieser Unwägbarkeiten äusserst schwierig und kann noch grösseren Veränderungen unterliegen.
