Jahresrechnung 2006 schliesst erfreulich Uzwil entschuldet sich trotz hoher Investitionen
02.03.2007, gk Um 734’000 Franken hat sich der Uzwiler Gemeindehaushalt im Jahr 2006 entschuldet. Diese erneute Entschuldung anstelle der budgetierten Neuverschuldung um 2,46 Mio. Franken ist weitgehend auf den positiven Rechnungsabschluss zurückzuführen. Die erfreuliche Entschuldung kam trotz beträchtlichen Investitionen von brutto über 7,25 Mio. Franken zu Stande. Werden „brandaktuelle“ Vorgaben des Kantons zur Verbuchung der Vorfinanzierungen berücksichtigt, wird aus der Entschuldung eine Neuverschuldung. Denn: Positionen die bisher Eigenkapital waren, werden per Weisung neu Fremdkapital.
Das Gesamtergebnis der Gemeinde Uzwil in der Übersicht.
Der Rückgang der Verschuldung im vergangenen Jahr um 734’000 auf nun noch 4,53 Mio. Franken ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Basis der erfreulichen Entwicklung der Gemeindefinanzen sind nach wie vor zwei Elemente: Die seit Jahren auf Entschuldung ausgerichtete Finanzpolitik und die sehr tiefen Ausgaben der Gemeinde.
Uzwil gibt je Einwohner und Jahr über 1'300 Franken weniger aus als der Durchschnitt der st. gallischen Gemeinden. Nur vier der 89 Gemeinden haben noch tiefere Kosten als Uzwil. Die teuersten Gemeinden geben mehr als das Doppelte je Einwohner aus. Dazu Werner Walser: „In Anbetracht des Leistungsangebotes unserer Gemeinde und der kompletten Infrastruktur mit ihrem hochwertigen Freizeitangebot können wir bei diesem Ergebnis unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit gutem Gewissen in die Augen schauen.“
Kanton ändert Buchungsregeln Die Gemeinde führt in der Bilanz verschiedene Vorfinanzierungen. So aus Parkplatz- und Schutzraumersatzabgaben, dann aber beispielsweise auch gemeinsam mit dem Kanton für künftigen Unterhalt an der Dreifachturnhalle des Berufs- und Weiterbildungs- Zentrums. Diese Positionen sind bisher dem Eigenkapital zugeordnet. Neue Weisungen des Kantons, die im Januar bei den Gemeinden eingingen, haben nun Auswirkungen auf die Bilanzierung dieser Werte. Aus den Vorfinanzierungen werden teilweise Spezialfinanzierungen.
Diese interne Umverteilung im Eigenkapital hat keine spürbaren Auswirkungen. Aber: Gewisse Vorfinanzierungen, welche bisher dem Eigenkapital der Gemeinde zugeordnet waren, werden neu – weil Zweck gebunden - zu Fremdkapital. Diese Umschichtung vom Eigen- aufs Fremdkapital hat zwar keinen Einfluss auf die Laufende Rechnung der Gemeinde. Sie verändert aber die Bestandesrechnung der Gemeinde und damit auch die Berechnung der Verschuldung. Anstelle einer Entschuldung um 734'000 Franken resultiert eine Zunahme der Verschuldung um 1,043 Mio. Franken, ohne dass an den tatsächlichen Verhältnissen etwas ändert. Die Gemeinden müssen diese Korrekturen nun vornehmen. In der Uzwiler Bestandesrechnung sind sie zusammen mit dem Rechnungsabschluss vollzogen worden.
Um die Vergleichbarkeit des gesamten Rechnungsergebnisses mit dem Voranschlag und den Vorjahren zu gewährleisten, operiert die Gemeinde aber mit dem Ergebnis aufgrund der bisherigen Rechnungslegungsgrundsätze: Eben einer Entschuldung um 734'000 Franken.
Laufende Rechnung: Überschuss statt Defizit Im Rechnungsjahr 2006 standen Ausgaben von 52,794 Mio. Franken Einnahmen von 54,781 Mio. Franken gegenüber. Die Laufende Rechnung - die Betriebsrechnung - schliesst mit einem Einnahmenüberschuss von 1,986 Mio. Franken anstelle eines budgetierten Defizits von 0,421 Mio. Franken. Der Ertragsüberschuss entspricht 3,8 % des Aufwandes. Bereits beim Steuerabschluss im Januar war der Trend zu diesem positiven Rechnungsergebnis absehbar.
Die Einkommens- und Vermögenssteuern fielen dank Nachzahlungen aus Vorjahren um insgesamt 1,3 Mio. Franken höher aus als erwartet. Und per Saldo fällt nun die Laufende Rechnung 2006 2,4 Mio. Franken besser aus als budgetiert. Der Einnahmenüberschuss von 1,986 Mio. Franken wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. Es beläuft sich auf 23 Mio. Franken. Zu beachten ist aber: Eigenkapital der Gemeinde ist nicht Geld, sind nicht verflüssigbare Anlagen. Eigenkapital ist weitgehend als buchhalterischer Wert von öffentlichen Einrichtungen wie Schulhäusern und Strassen vorhanden.
Mehr- und Minderaufwand in der Laufenden Rechnung Es sind wenige wichtige Positionen, welche das Ergebnis der Jahresrechnung massgeblich beeinflussen. Dies zeigt sich auch beim Rechnungsabschluss 2006 sehr deutlich. Aus sämtlichen Kontengruppen der Gemeinde mit Ausnahme der Finanzen resultiert eine Besserstellung gegenüber dem Budget von 471'000 Franken oder rund 0,9 % des Aufwandes. Die grosse Besserstellung gegenüber dem Budget ergibt sich aus der Kontengruppe Finanzen.
Nicht nur die Einkommens- und Vermögenssteuern brachten rund 1,3 Mio. Franken höhere Erträge. Auch die Gesellschaftssteuern (+184'000 Franken) und die Quellensteuern (+166'000 Franken) führten zu höheren Steuererträgen. Spürbar war auch die Entlastung bei den Zinsen: 403'000 Franken weniger als budgetiert musste die Gemeinde dafür aufwänden. Vor allem eine Folge der hohen Steuererträge, dann aber auch, weil sich der Baubeginn des Hochwasser-Entlastungsstollens verzögerte und hohe Kosten dadurch verzögert anfielen.
Der Blick in die Details Die Laufende Rechnung (Betriebsrechnung) gliedert sich nach den Aufgabenbereichen der Gemeinde. Der Bereich Bürgerschaft, Behörden, Verwaltung schliesst um insgesamt 311’000 Franken besser ab als budgetiert. Der spürbar tiefere Verwaltungsaufwand ist auf verschiedenste Positionen zurückzuführen: Tiefere Aufwändungen für Löhne, Versicherungsleistungen, Büromaterial/Drucksachen und Informatikausgaben, dann aber auch leicht höhere Gebührenerträge, Rückerstattungen von Versicherungsleistungen und Betreibungskosten.
Der Bereich öffentliche Sicherheit schloss mit Mehrkosten von 7'000 Franken im Bereich des Budgets. Die Bildung kostete per Saldo 291’000 Franken weniger als budgetiert und schloss damit bei Gesamtaufwänden von gut 22 Mio. Franken im Streubereich des Budgets ab. Für den Bereich Kultur, Freizeit und Sport wurden insgesamt 1'000 Franken weniger aufgewändet, der Bereich Gesundheit kostete 20'000 Franken mehr als budgetiert. Die soziale Wohlfahrt kostete per Saldo 103’000 Franken mehr. Hier fallen insbesondere die höheren Kosten für Alimentenbevorschussungen und für die finanzielle Sozialhilfe sowie Mehrerträge im Asylwesen auf. Insgesamt wurden über 3,7 Mio. Franken an Sozialhilfe ausgerichtet. Nach Rückerstattungen von fast 2,5 Mio. Franken verbleibt der Gemeinde eine Nettobelastung von gut 1,25 Mio. Franken – 151’000 Franken mehr als budgetiert.
Für den Bereich Verkehr mussten 43'000 Franken mehr aufgewändet werden. Hier schlug sich insbesondere der aufwändige Winterdienst im Winter 2005/2006 nieder. Der Bereich Umwelt und Raumordnung schloss 20’000 Franken schlechter ab, der Bereich Volkswirtschaft 21’000 Franken besser. Und schliesslich trägt der Bereich Finanzen mit einer Besserstellung von 1,936 Mio. Franken den Löwenanteil zum guten Rechnungsabschluss bei.
Hohe Investitionen Bei der heutigen Preislage sind jedes Jahr rund 3 Mio. Franken Investitionen für die reine Werterhaltung der vielfältigen Infrastruktur nötig. Dazu kommen neue Vorhaben. Das Budget 2006 ging von Investitionen von insgesamt 6,8 Mio. Franken aus. Insbesondere der Hochwasser-Entlastungsstollen von der Uze in die Glatt führte zu einer Massierung der geplanten Investitionen. Investiert wurden brutto 7,259 Mio. Franken. Nach Abzug von Subventionen von 0,799 Mio. Franken resultierten Netto-Investitionen von 6,46 Mio. Franken. Die Investitionen bewegten sich damit im Bereich des Voranschlages.
Dringend nötige Spielräume wieder gewonnen Noch 1991 betrug die Nettoverschuldung der Gemeinde Uzwil inklusive Schulen über 45 Mio. Franken. 349 Steuerprozente oder mehr als der doppelte jährliche Steuerertrag der Gemeinde wäre damals nötig gewesen, um die Verschuldung abzutragen. Die Gemeinde war hart am Abgrund zum Finanzausgleich. Der Rat entschied sich damals für einen eigenständigen Weg mit einer konsequent auf Entschuldung ausgerichteten Finanzpolitik. Inzwischen haben die Anstrengungen Früchte getragen. Uzwil ist beruhigt, finanziell eigenständig und gesund zu sein. Der grösste Teil der damaligen Verschuldung ist weg.
Um die Gesamtverschuldung von 4,53 Mio. Franken abzutragen, genügen heute 22 Steuerprozente – etwas mehr als ein Siebtel des jährlichen Steuerertrags der Gemeinde. Werden die Weisungen des Kantons zur Neuverbuchung der Vorfinanzierungen berücksichtigt, müssen 31 Steuerprozente aufgewändet werden, um die Gesamtverschuldung von 6,3 Mio. Franken zu beseitigen. Die Verschuldung beträgt in Uzwil damit in der Gesamtbetrachtung mit den Schulen noch rund 373 Franken je Einwohner, nach Umsetzung der neuen kantonalen Weisungen 519 Franken je Einwohner. Zum Vergleich: Im st. gallischen Durchschnitt betrug die Verschuldung der Gemeinden inkl. Schulen 2005 (dies die aktuellen Zahlen der Publikation „St. Galler Gemeindefinanzen 2005) 2’797 Franken je Einwohner.
Wie weiter? Die Investitionstätigkeit bleibt in Uzwil aktuell hoch. Zum einen stehen mit der neuen Zufahrt und dem neuen Garderobengebäude in der Rüti auch 2007 und 2008 neue Investitionen an – nebst den laufenden Arbeiten am Hochwasser-Entlastungsstollen von der Uze in die Glatt. Sie dauern bis Sommer 2008. Kaum erstaunlich, dass der Voranschlag 2007 wegen der hohen Investitionen mit einer Neuverschuldung von fast 5 Mio. Franken rechnet. Im Auftrag der Bürgerschaft befasst sich die Gemeinde auch mit dem Thema einer zentralisierten Verwaltung.
In der zweiten Hälfte des Jahres werden die Fakten dazu klarer. Denkbar ist auch, dass aus dem Projekt zur Gemeindeentwicklung neue Schwerpunkte entstehen. Die konsequente Finanzpolitik der letzten Jahre hat erst möglich gemacht, solche Herausforderungen anzugehen. Die Betriebsrechnung der Gemeinde bewegt sich - soweit sie von der Gemeinde beeinflussbar ist - in geordneten Bahnen. In die Zukunft betrachtet, erhofft sich der Gemeinderat Klarheit über verschiedene fremdbestimmte Einflüsse in den Gemeindehaushalt. So beispielsweise über die Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs.
Kein partieller Steuerausgleich Klar ist aufgrund der aktuellen Informationen beispielsweise, dass Uzwil nicht in den Genuss des partiellen Steuerfussausgleichs kommt, obwohl dieser in den Modellrechnungen des Kantons für Uzwil mit immerhin über 600'000 Franken eingesetzt ist. Denn: Die Voraussetzungen für diese Leistungen sind aufgrund der verfügbaren Informationen unerreichbar. Uzwil müsste zum einen das Eigenkapital spürbar auf etwa 4 Mio. Franken reduzieren und die Grundsteuern um 0,4 Promille auf den maximalen Satz von einem Promille anheben.
Setzt die Gemeinde diese Massnahmen um - auch mit Mehrerträgen aus der Tasche von Einwohnern und Grundeigentümern - würde sie die Anspruchsberechtigung auf den partiellen Steuerfussausgleich wegen des tieferen Steuerbedarfs gleich wieder verlieren. Trotzdem: Die Gemeinde Uzwil blickt zuversichtlich in eine spannende Zukunft. Ob und in welchem Ausmass Bewegung in den Uzwiler Steuerfuss kommt, wird der Rat bei der Budgetierung aufs 2008 seriös und offen prüfen. _______________________________________________________________________________________________ Weiteres in Kürze 2006: 125 Medientexte aus dem Uzwiler Gemeindehaus Die Medien wurden 2006 mit 40 Informationen zu insgesamt 125 Themen bedient, um die Öffentlichkeit über die Tätigkeit von Rat, Schulen und Verwaltung möglichst umfassend und aktuell zu informieren. Die Pressetexte können im Uzwiler Internet-Auftritt via E-Mail auch abonniert werden, dort stehen auch die Pressetexte der letzten Jahre im Newsarchiv zur Verfügung. Wie in den Vorjahren wird auch im Geschäftsbericht ausführlich über die einzelnen Bereiche informiert.
Tempo-30-Zone im Oberberg, Henau? Die Strassen im Oberbergquartier sind – wie bei neuen Wohnquartieren in der Gemeinde üblich –verkehrsberuhigend gebaut. Die Bewohner des Quartiers Lehmetstrasse / Lehmetweg / Lochweidstrasse setzen sich beim Gemeinderat geschlossen für eine Tempo-30-Zone im Quartier ein. Sie begründen dies mit der Sorge um die Verkehrssicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Dies insbesondere auch wegen des quartierfremden Durchgangsverkehrs, welcher das Wohnquartier als Abkürzung nutzt.
Philosophie des Gemeinderates in Fragen von Tempo-30-Zonen war konstant, dass der Anstoss zu solchen Verkehrsregimen aus den Quartieren kommen muss. Dies ist nun mit dem flächendeckend mitgetragenen Gesuch aus dem Quartier erfüllt. Der Gemeinderat ist auf das Gesuch eingetreten und wird nun zusammen mit der Kantonspolizei das weitere Vorgehen vorbereiten. Denn: Die Signalisationen für Tempo-30-Zonen muss die Kantonspolizei anordnen. Die Gemeinde wird in einem Gutachten den Nachweis zu erbringen haben, dass die Voraussetzungen für eine Tempo-30-Zone erfüllt sind.
Rentenleistungen in der Gemeinde Uzwil Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen richtete 2006 in der Gemeinde Uzwil insgesamt 13,374 Mio. Franken für AHV-Renten aus, 3 % mehr als im Vorjahr. Die ausbezahlten IV-Renten gingen um 5,8 % auf 6,66 Mio. Franken zurück. Und schliesslich stiegen die ordentlichen Ergänzungsleistungen zur AHV und IV um 7,4 % auf 5,12 Mio. Franken.
Feuerungskontrolle für bessere Luft Alle Heizungen sollen nach dem Auftrag des Gesetzgebers im Zweijahres-Rhythmus kontrolliert werden. Halten sie die Abgaswerte nicht ein, müssen sie neu einreguliert, allenfalls saniert werden. Eine wesentliche Massnahme für saubere Luft. Auf 2005 verschärfte der Bund die Bestimmungen. Stickoxyd-Grenzwerte gelten neu auch für kleinere Brenner mit einer Leistung von weniger als 350 kw. Änderungen ergaben sich aber auch für ältere Anlagen. Während bis 2005 die vor und nach 1992 erstellten Heizungsanlagen unterschiedliche Werte im Abgasverlust einhalten mussten, verschwand ab 2006 dieser Unterschied.
Schon im Vorfeld war klar: Diese Neuerung dürfte dazu führen, dass ältere Anlagen von der Feuerungskontrolle beanstandet werden und saniert werden müssen. Der Rückblick aufs 2006 bestätigt nun diesen Trend. Im 2006 wurden insgesamt 880 Anlagen kontrolliert. Davon 306 durch die Servicebranche im Rahmen der liberalisierten Neuordnung. Allein im 2006 musste der Feuerungskontrolleur 194 neue Sanierungsverfügungen erlassen - weitgehend eine Folge der strengeren Werte. Insgesamt müssen 278 der 2'354 Heizungsanlagen in der Gemeinde in den nächsten 6 – 10 Jahren saniert werden.
