Projekt „kirk“ erreicht deutliche Mehrheit Der Vorschlag des überparteilichen Komitees, Alternativen zum Projekt Pflegeheim in einer Gesamtschau zu prüfen konnte nicht überzeugen, der stadträtliche Vorschlag obsiegte.
01.03.2007, Niklaus Jung Mit einem deutlichen Mehr von 23: 12 Stimmen, bei zwei Enthaltungen erteilte das Wiler Parlament dem Alternativvorschlag des überparteilichen Komitees zum stadträtlichen Vorschlag für die Sanierung des Pflegeheims eine klare Absage. Die Dringlichkeit der Sanierung wohl und die offenen Fragen beim Alternativmodell führten letztlich zum klaren Ja für das Siegerprojekt „kirk“ und den Projektkredit über 581'751 Franken. Ein Nein folgte zum Antrag (Gemperle FDP) für eine neue Gesamtschau Altersbetreuung und auch die Forderung nach einer 2. Lesung (Rüegg CVP) wurde abgelehnt.
Das Projekt "kirk", Sanierung und Erweiterung des Pflegeheims Fürstenlandstrasse hat die Hürde des Projektkredites geschafft. Der Baukredit, man rechnet mit 15 Mio Franken, hat jedoch noch eine Urnenabstimmung zu überstehen.
Ein einziges Traktandum, den Projektkredit für die Sanierung und Erweiterung des Pflegeheimes hatte das Parlament am Donnerstagabend zu behandeln. Das Projekt war umstritten und wurde bereits im September 06 vom Parlament an die Kommission zurück gewiesen. Mit dem öffentlich gemachten Alternativvorschlag eines Komitees aus CVP, FDP und SVP, war die Debatte zusätzlich angeheizt. Wie die Voten zeigten, war der Gegenvorschlag auch in deren Reihen umstritten. Entsprechend lang, nämlich rund drei Stunden dauerte die Eintretensdebatte.
Sanierung ja, aber unterschiedliche Wege Das Projekt Sanierung Pflegeheim Wil unter der Führung des Zweckverbandes kann anlaufen, die Zustimmung erfolgte deutlich. Das Stadtparlament tat sich an der Parlamentssitzung jedoch bis zum Schluss schwer, als grösstes Mitglied des Zweckverbandes dem Projektkredit zuzustimmen. Am 28. September 2006 war es insbesondere das linke Lager, welches die Vorlage an die Kommission zurückwies mit dem Auftrag, die aufgeworfenen Fragen zu erörtern und über allfällige finanzielle und betriebliche Konsequenzen im Falle eines Nichteintretens bzw. Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat Bericht zu erstatten. Offensichtlich mit der Antwort der Kommission zufrieden, war es am Donnerstagabend das linke Lager von SP und Grüne/prowil, welches geschlossen für das Projekt stimmte.
Das gegnerische Lager aus CVP, FDP und SVP hätte es zwar in der Hand gehabt, die Rückweisung zu erreichen, mehrere ihrer Mitglieder folgten jedoch dem stadträtlichen Vorschlag oder enthielten sich der Stimme. Der von Fabienne Meyenberger eingereichte Rückweisungsantrag enthielt insbesondere die Forderung, die zukünftige Entwicklung der Alterspflege über alle Anbieter vor einer Zustimmung zum Projekt zu klären. Das Angebot der Klinik Wil dürfe nicht einfach vom Tisch gewischt werden, zumal dahinter mehrere Vorteile erkennbar seien. Für das heutige Pflegeheim gebe es genügend Möglichkeiten Zwischenlösungen anzubieten.
Alle Register gezogen Es ist Stadträtin Barbara Gysi zu Gute zu halten, sich in einer einmalig engagierten Form für die Vorlage eingesetzt zu haben. Dass sie bereit war für „ihre“ Vorlage zu kämpfen, zeigte sie schon an der Veranstaltung der Gegnerschaft am Dienstag. Sie tischte dem Parlament noch einmal die Entstehung des Projektes mit dem nachfolgenden Wettbewerb auf, welcher im Sieg des Projektes „kirk“ endete. Das Projekt sei weitergehend auf den Stand 2005 der Alterspflege in Wil aufdatiert. Den Gegenvorschlag wies sie als totale Umkrempelung des Alterskonzeptes zurück. Schon vorausgehend belegte Kommissionspräsidentin Marianne Mettler den positiven Entscheid der Kommission, sie hätten nochmals mehrere Fachleute beigezogen.
Rund 25 Parlamentarier und Parlamentarier wollten ihre Sicht zum Projekt abgeben, bis dann nach dreistündiger Debatte ein Ordnungsantrag die Rednerliste schloss. Nach dem Rückweisungsantrag von Meyenberger drückte als erster Luc Kauf (Grüne/prowil) sein Votum für „kirk“ aus. Befremdend zeigte sich Susanne Hartmann (CVP) zum Vorgehen des Komitee, der Standort sei richtig. Markus Hilber (FDP) wies auf die zu prüfende Rechtsform hin, Jona habe sich für eine Stiftung entschieden. Keine Gnade bezeugte Norbert Hodel (FDP) der Kommission, sie habe den Auftrag auf Prüfung der betrieblichen und finanziellen Auswirkungen überhaupt nicht wahrgenommen.
Gegenargumente kamen nicht an Fredy Rüegg (CVP) wies noch einmal auf die sich abzeichnenden Veränderungen in der Pflege hin, nicht umsonst starte St. Gallen mit einem entsprechenden Forschungsprojekt. Die vorgeschlagene Alternative des Komitee könne nicht vollständig sein, sie hätten aber Ideen einbringen wollen. Offensichtlich blieb auch das schon früher eingereichte Interesse seitens der Klinik beim Stadtrat ungehört, die Signale seien unklar gewesen betonte Gysi. Auch dem Vorschlag seitens Christoph Gämperle, mit dem Projektkredit eine Gesamtschau zu beschliessen, konnte die Stadträtin nichts abgewinnen.
Eine Kritik zur befremdenden Haltung der Stadträtin, ein Pflegeheim auf dem Klinikareal sei nicht jedermanns Sache, platzierte Klaus Rüdiger (SVP). Es müsse nachdenklich stimmen, wenn man in der Stadt Integrationsprojekte erarbeite und gleichzeitig gegen psychisch Kranke auf Distanz gehe. Rüdiger hatte ebenso Mühe damit, dass man es auch in 12 Jahren nicht geschafft habe, kritisierte 4-Bett-Zimmer umzugestalten. Guido Wick meldete sich erst gegen Schluss der Debatte zu Wort. Er zeigte Befremden zum überfallmässigen Vorschlag des Komitee. Das Parlament müsse noch lernen, die Voten zum richtigen Zeitpunkt vorzutragen, um solche Debatten zu vermeiden. So blieb auch der abschliessende Antrag (Rüegg CVP) für eine zweite Lesung auf der Strecke.
Unter Namensaufruf zugestimmt Der Antrag auf Rückweisung an den Stadtrat von Fabienne Meyenberger, CVP, namens eines überparteilichen bürgerlichen Komitees unterlag bei Namensaufruf mit 23:12 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Ja stimmten: Silvia Arnold, FDP; Erich Grob, CVP; Markus Hilber, FDP; Norbert Hodel, FDP; Hans Rudolf Keller, SVP; Urs Kuhn, FDP; Franz Mächler, FDP; Fabienne Meyenberger, CVP; Klaus Rüdiger, SVP; Fredy Rüegg, CVP; Daniel Zäch, SVP; Marcus Zunzer, CVP. Nein stimmten: Silvia Ammann Schläpfer, SP; Laura Berger, GRÜNE prowil; Ruth Frick, CVP; Reto Gehrig, CVP; Verena Gysling, GRÜNE prowil; Marcel Haag, SD; Susanne Hartmann, CVP; Christoph Hürsch, CVP; Luc Kauf, GRÜNE prowil; Benno Krüsi, SP; Bruno Mäder, SP; Lukas Merz, CVP; Marianne Metter Nick, SP; Michael Sarbach, GRÜNE prowil; Ruedi Schär, CVP; Doris Scheiflinger, SP; Ruth Schelling, parteifrei; Erwin Schweizer, CVP; Esther Spinas, GRÜNE prowil; Dario Sulzer, SP; Guido Wick, GRÜNE prowil; Mark Zahner, SP; Dorothee Zumstein. Enthaltungen: Christof Gämperle, FDP; Patrik Lerch, SVP; Abwesend: Bruno Egli, FDP; Richard Habenberger, CVP; Cordelia Giller, SVP.
Abgelehnt mit 18:13 Stimmen wurde auch ein Antrag von Christof Gämperle, FDP, wonach der Stadtrat vor Unterbreitung des Baubeitrags ein überarbeitetes Alterskonzept und eine Gesamtschau über die Investitionen vorzulegen habe. Keine Chance schliesslich hatte ein Antrag von Fredy Rüegg, CVP, der eine 2. Beratung der Vorlage anregte.
Das Parlament hatte zuvor bereits die Anträge des Stadtrates gutgeheissen und den Kredit von Fr. 581'751.-- an die Projektierungskosten gesprochen. Ebenso genehmigt wurde der vorgeschlagene Finanzierungsschlüssel. Neu sollen die Investitionen zur Hälfte mit Baubeiträgen finanziert und der Rest als verzinsliche Darlehen gewährt werden. Der neue Verteilschlüssel unter den Verbandsgemeinden sieht ein je hälftiges Splitting nach der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner sowie nach effektiven Aufenthaltstagen der letzten zehn Jahre vor.
Parlamentarische Vorstösse An der Sitzung wurden die folgenden parlamentarischen Vorstösse eingereicht: - Motion Mettler Nick, SP, betreffend Kooperationen im Altersbereich - Motion Hodel, FDP, betreffend günstige Rahmenbedingungen für Energiesparmassnahmen im Gebäudebereich.
