NEIN zum Kantonsrats-Abbau
Demokratieabbau und Schw�chung des kantonalen Zusammenhalts
W�rde die Initiative zur Verkleinerung des Kantonsrats am 11. M�rz angenommen, w�rde das die Repr�sentativit�t des Rates und den Zusammenhalt unseres Kantons schw�chen. Ein Rats-Abbau um einen Drittel w�re ein Demokratieabbau. Davor warnt das �berparteiliche Komitee �NEIN zum Kantonsrats-Abbau� aus CVP, EVP, Gr�nen, SP und SVP des Kantons St.Gallen.

Am 11. M�rz stimmen die St.Galler Stimmberechtigten �ber die FDP-Initiative �120 Kantonsr�te sind genug� ab. Die Initiative will den Kantonsrat um einen Drittel von 180 auf 120 Mitglieder reduzieren. Die gef�hrlichen Folgen, die eine Annahme der Initiative h�tte, haben zu einer breiten Front der Initiativ-Gegner gef�hrt: CVP, EVP, Gr�ne, SP und SVP bek�mpfen die Initiative gemeinsam im Komitee �NEIN zum Kantonsrats-Abbau�.

Kosteng�nstiger und effizienter St.Galler Kantonsrat
Der St.Galler Kantonsrat geh�rt erwiesenermassen zu den g�nstigsten und effizientesten Parlamenten der Schweiz. Dennoch wurde in den letzten Jahren zweimal �ber eine Verkleinerung des Rates diskutiert: zuerst bei der Gesamtrevision der Kantonsverfassung, dann im Zusammenhang mit dem Sparmassnahmen-Paket 2004. Beide Male wurde die Reduktion deutlich verworfen. Nun soll mit einer Initiative erzwungen werden, dass ein Drittel der St�hle im Ratssaal k�nftig leer blieben.

Rita Murbach-Zuber, Vizepr�sidentin der SP Kanton St.Gallen, kritisiert das reine Effizienzdenken hinter der Initiative: �W�rde man allein dem Effizienzgedanken huldigen, m�sste eine Diktatur errichtet werden, in der nur einer bestimmt und nur einer bezahlt werden m�sste.� Ein Parlament muss jedoch neben dem Kriterium der Effizienz weitere � qualitative � Anforderungen erf�llen. Vor allem muss es tragf�hige, gute L�sungen f�r die ganze Bev�lkerung erarbeiten. 

Unehrliches Kostenargument
Auch Toni Thoma, Vizepr�sident der SVP Kanton St.Gallen, wirft der FDP vor, dass sie den Wert der Demokratie gering sch�tzt und den Stimmb�rgerinnen und Stimmb�rgern grosses Sparpotential vort�uscht, wo keines ist: �Die Kostenersparnis ist, wenn �berhaupt, sehr gering. Das angebliche Sparpotential dient lediglich als Vorwand. Durch den Abbau von 60 Parlamentariern w�rde das Volk geschw�cht und damit die Verwaltung gest�rkt. Um Kosten zu sparen, m�ssten wir den Hebel bei der Verwaltung ansetzen, nicht bei unseren Volksvertretern.�

Schw�chung der Regionen
Bernhard Graf, Gemeindepr�sident von Mosnang und Mitglied der Parteileitung der CVP Kanton St.Gallen, verweist auf die Heterogenit�t des Kantons: �Gerade in einem so vielf�ltigen Kanton ist es wichtig, dass die Regionen und Gemeinden mit ihren Anliegen im Parlament angemessen vertreten sind.� Durch einen Rats-Abbau w�rden die Wahlregionen ihre angemessene Vertretung verlieren, was dem Zentralismus Vorschub leisten und den Zusammenhalt im Kanton gef�hrden w�rde. Die Landregionen w�rden das Stadt-Land-Gef�lle noch schmerzlicher wahrnehmen.

Benachteiligung kleinerer Parteien
Reto F. Denoth, Pr�sident der EVP des Kantons St.Gallen, sieht die Vertretung von Kleinparteien und Minderheiten im Parlament gef�hrdet, w�rde die Initiative angenommen. Die kleinen und kleinsten Wahlkreise k�nnten noch weniger Vertreterinnen und Vertreter nach St.Gallen schicken. Dadurch w�rden vor allem kleine Parteien benachteiligt, welche bereits heute schwach vertreten sind. Kleinparteien h�tten kaum mehr realistische Chancen, Einsitz im Kantonsrat zu nehmen, und w�rden dadurch diskriminiert, zumal das Sitzzuteilungssystem tendenziell die gr�sseren Parteien beg�nstigt.

Minderheiten nicht diskriminieren 
Nicht nur Kleinparteien, sondern Minderheiten generell h�tten bei einem Rumpf-Kantonsrat einen schweren Stand, betont Urs Bernhardsgr�tter, Nationalrat und Co-Pr�sident der St.Galler Gr�nen: �Die Wahlchancen f�r junge Kandidierende w�rden noch geringer � dabei ist die junge Generation bereits heute l�ngst nicht angemessen im Rat vertreten.� Zudem h�tten weniger bekannte Kandidierende und Quereinsteiger kaum noch Chancen auf Parlamentssitze. Frischen Wind im Parlament w�rde man dann vermehrt vermissen.

Vom Miliz- zum teuren Berufsparlament?
F�r die Initiativ-Gegner ist klar: Ein Abbau des Kantonsrats w�rde die Vielfalt im Rat stark einschr�nken. Bereits heute ist die zeitliche Belastung der einzelnen Ratsmitglieder hoch. Bei einem verkleinerten Milizparlament w�rde die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Ein Miliz-Mandat im Rahmen eines 30- bis 40-Prozent-Pensums k�nnten sich nur noch bezahlte Interessenvertreter, Rechtsanw�lte, Stadtr�te oder Gemeindepr�sidenten leisten, die daf�r freigestellt werden. Personen in wenig flexiblen Angestelltenverh�ltnissen, aber auch Selbstst�ndigerwerbende w�rden ausgeschlossen � es sei denn, es w�rde f�r ein Kantonsratsmandat an Stelle von Taggeldern ein wesentlich h�herer Teilzeitlohn ausbezahlt. Eine ausgewogene Vertretung aller politischen Ausrichtungen, Berufe, Bev�lkerungs- und Altersgruppen w�re nicht mehr gew�hrleistet.

Undurchdachte Zw�ngerei
Die Initiative ist nicht mehr als eine populistische Zw�ngerei. F�r die Effizienz im Parlament sind die gr�ndliche Vorbereitung der Gesch�fte im Pr�sidium und in den vorberatenden Kommissionen sowie die Leitung der Sessionen durch den Ratspr�sidenten oder die Pr�sidentin entscheidend. Seit der Einf�hrung der neuen Kantonsverfassung im Jahr 2003 haben sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben, die eine Reduktion des Kantonsrates st�tzen w�rden. Die wenig durchdachte Abbau-Initiative ist deshalb klar abzulehnen.

 Urs Bernhardsgr�tter, Nationalrat, Co-Pr�sident Gr�ne Kanton SG
Reto F. Denoth, Kantonsrat, Pr�sident EVP Kanton SG
Bernhard Graf, Gemeindepr�sident Mosnang, Parteileitung CVP Kanton SG
Rita Murbach-Zuber, Vizepr�sidentin SP Kanton SG Tel. 071 371 22 74
Toni Thoma, Vizepr�sident SVP Kanton SG Tel. 079 200 37 59

Parolenfassung der SP St.Gallen
JA zur sozialen Krankenkasse; JA zu mehr Pr�mienverbilligung; NEIN zur Verkleinerung des Kantonsrats
Die SP fasst klare Parolen f�r die Abstimmungen vom 11. M�rz. Die SP k�mpft seit Jahren f�r mehr Pr�mienverbilligung. Der Parteivorstand sagt einstimmig Ja zur Erh�hung des Pr�mienverbilligungsvolumens. Die Verkleinerung des Kantonsrates wird einstimmig abgelehnt.

Die SP k�mpft im Kanton St.Gallen seit Jahren f�r h�here Pr�mienverbilligungen bei den Krankenkassen. Dadurch k�nnen Familien und Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen wirksam entlastet werden. Die Vorlage vom 11. M�rz ist ein kleiner Schritt, aber einer in die richtige Richtung. Ein klares Verdienst einer hartn�ckigen und konsequenten Politik.

Regierungsr�tin Heidi Hanselmann erl�uterte den Mitgliedern des Parteivorstandes die Notwendigkeit dieser Vorlage. Der Parteivorstand spricht sich mit 22:0 Stimmen f�r daf�r aus.

Der FDP Pr�sident Marc M�chler hatte einen schweren Stand. Es ist ihm nicht gelungen die SP von seinem Anliegen, den Kantonsrat auf 120 Mitglieder zu verkleinern, zu �berzeugen. Vielmehr hatte die SP Kantonsr�tin Esther Probst ein Heimspiel. Die Initiative der FDP f�hre dazu, dass verschiedene kleinere Gruppen und Anliegen nicht mehr im Parlament vertreten sind. Gerade in unserem grossen und vielf�ltigen Kanton ist es enorm wichtig, dass alle Anliegen eine Stimme haben. Nur unter dem Aspekt des Sparens den Kantonsrat verkleinern zu wollen ist kurzsichtig und kontraproduktiv. Der Parteivorstand der SP folgte dieser Argumentation und beschloss mit 22:0 die Nein-Parole.

Auf nationaler Ebene kommt die Initiative, die eine soziale Einheitskrankenkasse fordert, zur Abstimmung. Die Schweiz hat eine sehr gute medizinische Versorgung, die dank der obligatorischen Grundversicherung f�r alle zug�nglich ist. An Stelle von 87 konkurrierenden Krankenkassen soll nun f�r die ganze Schweiz eine einzige Kasse, die soziale Einheitskrankenkasse, diese obligatorische Krankenversicherung anbieten. Die Initiative fordert, dass anstelle der unsozialen Kopfpr�mien, endlich Pr�mien nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit erhoben werden. Die SP Parteipr�sidentin Claudia Friedl konnte den Parteivorstand von der Wichtigkeit dieses Anliegens �berzeugen. Dieser folgte ihr mit der einstimmigen Ja-Parole.

Parolen f�r den 11. M�rz 07: Parteivorstand der SP St.Gallen
National:
Volksinitiative �F�r eine soziale Einheitskrankenkasse�  JA   22:0
Kantonal:
Nachtrag zum Einf�hrungsgesetz zur Bundesgesetzgebung �ber die Krankenversicherung (mehr Pr�mienverbilligung)    JA      22:0
Initiative �Verkleinerung des Kantonsrates�      NEIN    22:0

CVP: Nein zu Demokratie-Abbau und Schw�chung des Zusammenhalts im Kanton
Abstimmung vom 11. M�rz 2007: NEIN der CVP Kanton St.Gallen zur Initiative f�r den Kantonsrats-Abbau
Eine Annahme der Initiative f�r den Abbau des Kantonsrats am 11. M�rz w�rde die Vertretung der Regionen im Kanton und damit den f�r den Ringkanton St.Gallen so wichtigen Zusammenhalt empfindlich schw�chen. B�rgern�he und Demokratie w�rden beschnitten � und das alles noch dazu f�r h�here Kosten. Die CVP Kanton St.Gallen k�mpft gegen den Ratsabbau, damit auch k�nftig alle Regionen und Bev�lkerungsgruppen ausgewogen im Parlament vertreten sind.

W�rde die Initiative f�r den Abbau des Kantonsrats angenommen, w�rden die Vertretung der Regionen im Parlament und damit Demokratie und Zusammenhalt im Ringkanton St.Gallen gef�hrlich geschw�cht. Zudem entst�nden dem Kanton j�hrliche Mehrkosten, denn ein Ratsabbau w�rde zwingend auch eine Parlamentsreform erfordern, wie etwa die Erfahrungen im Kanton Aargau zeigen. An einer Medienkonferenz erl�uterten Armin Eugster, Vizepr�sident der CVP Kanton St.Gallen, und Andreas Widmer, Pr�sident der CVP Toggenburg, warum die CVP gegen die Abbau-Initiative k�mpft. Esther Egger, Pr�sidentin des Grossen Rates des Kantons Aargau, berichtete von den Erfahrungen mit der Parlaments-Reduktion in ihrem Kanton.

Direkten Draht zum Kanton nicht kappen
F�r zahlreiche Regionen und Gemeinden w�re ein Kantonsrats-Abbau eine bittere Pille, denn sie h�tten kaum mehr eine Chance, Vertreterinnen oder Vertreter in den Rat zu schicken, hielt Andreas Widmer, Pr�sident der CVP Toggenburg, fest: �Je kleiner das Stimmenpotenzial eines Gebiets in einem Wahlkreis, in dem eine Kandidatin oder ein Kandidat bekannt sind, desto geringer ist die Wahlchance. Obertoggenburger oder Gasterl�nder Vertreter bek�men im Kantonsratssaal rasch Seltenheitswert.� Und er spannte den Bogen weiter: �Damit auch junge Kandidierende und Mitglieder der kleineren Parteien nicht diskriminiert werden und weiterhin alle Bev�lkerungsgruppen, Altersschichten und Regionen die Chance haben, im Parlament vertreten zu sein, sind wir verpflichtet, gegen die Initiative zu k�mpfen.�  

Falsches Spiel � Mehrkosten statt Einsparungen
Vize-Parteipr�sident Armin Eugster warnte davor, die bew�hrte, erwiesenermassen g�nstige und effiziente Arbeit des St.Galler Kantonsrats un�berlegt zu Gunsten einer �Modeerscheinung� aufs Spiel zu setzen: �Die FDP spielt ein falsches Spiel, wenn sie behauptet, mit dem Abbau k�nnte gespart werden. Ein Rats-Abbau ist ohne gleichzeitige Reformen schlicht nicht denkbar. Eine solche Professionalisierung k�me teurer, nicht g�nstiger als der heutige Betrieb.� Der Parlamentsdienst m�sste ausgebaut werden, und die einzelnen Ratsmitglieder w�rden vor allem durch vermehrte Kommissionsarbeit zus�tzlich zeitlich beansprucht.

Das h�tte unweigerlich eine �nderung der Zusammensetzung des Kantonsrats zur Folge, betonte Armin Eugster: �Mit der h�heren Belastung w�rde die berufliche Vielfalt im Rat schrumpfen. F�r Angestellte mit wenig zeitlicher Flexibilit�t und Selbstst�ndigerwerbende w�re es kaum mehr m�glich, im Rat zu politisieren. Kantonsr�tinnen und Kantonsr�te zu finden, w�rde ungleich schwerer als heute.� Es best�nde die Gefahr, dass die politischen Ausrichtungen, Berufe und Altersgruppen nicht mehr angemessen vertreten w�ren.

Beispiel Aargau zeigt�s
Dass eine Parlaments-Reduktion keine Kosten-Einsparungen bringt, best�tigte auch Esther Egger, Pr�sidentin des Grossen Rates des Kantons Aargau, aufgrund der dortigen Erfahrungen: �Eine Parlaments-Reduktion in diesem Ausmass bringt grunds�tzlich keine Kostensenkung, denn sie ist ohne umfassende Parlamentsreform nicht m�glich.� Der Kanton Aargau hat im Zug der Reduktion des Grossen Rats vor zwei Jahren denn auch den Parlamentsdienst von der Staatskanzlei getrennt und um rund 500 Stellenprozente ausgebaut. 2004, vor der Reduktion, betrug der Gesamtaufwand f�r den Grossen Rat knapp 2.4 Mio. Franken; f�r 2007 sind nun etwas �ber 3 Mio. Franken budgetiert.

SVP: Nein zu Scheinl�sungen und halben Reformen
Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 11. M�rz 2007

Die SVP Kanton St. Gallen hat die Parolen zu den eidgen�ssischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 11. M�rz 2007 gefasst. Sie lehnt eine staatliche Monopolkrankenkasse, halbe Reformen mit einer Verkleinerung des Kantonsrats und eine Flickwerkpolitik mit immer h�heren Krankenkassenpr�miensubventionen ab.

Nein zur Monopol-Einheitskasse, h�heren Steuern und schlechteren Leistungen

FDP: JA zur Verkleinerungdes Kantonsrates
Der St.Galler Kantonsrat verf�gt �ber 180 Sitze. Kein anderer Kanton leistet sich ein gr�sseres Parlament als St.Gallen. Nur der deutlich bev�lkerungsreichere Kanton Z�rich hat mit 180 Kantonsr�ten ein ebenso grosses Parlament wie unser Kanton. Mit 120 Kantonsr�ten k�nnen die verschiedenen regionalen und politischen Interessen gleich gut eingebracht werden wie mit 180.

Die Kantone Luzern, Solothurn, Waadt, Bern, Aargau, Fribourg, Basel Stadt und Schaffhausen haben ihre Parlamente bereits mit Erfolg verkleinert. Die Erfahrungen aus den anderen Kantonen zeigen, dass eine Verkleinerung auf 120 Kantonsr�te den St.Gallerinnen und St.Gallern nur Vorteile bringt.

Der fast vollbesetzte Kantonsratssaal � ein ungewohntes Bild.
Denn oft ist es so wie am 28. November 2006, 11 Uhr: Nur 118 stimmten ab, 62 Kantonsr�te waren abwesend. Dies zeigt: 120 sind genug! Was bringt die Verkleinerung?
Leistungsf�higer: Ein verkleinerter Kantonsrat ist leistungs-� f�higer, weil die Entscheidungsprozesse schneller und effizienter ablaufen. Denn: Weniger Personen reden insgesamt weniger und mehrheitsf�hige L�sungen werden schneller gefunden.
G�nstiger: 120 Kantonsr�te kosten weniger als 180. Erst vor kurzem haben sich die St.Galler Kantonsr�te (gegen den Antrag der FDP) ihre eigenen Entsch�digungen auf Kosten des Steuerzahlers deutlich erh�ht. Wird der Kantonsrat verkleinert, werden j�hrlich mehr als 600'000 Franken eingespart.
Gerecht: In einem verkleinerten Kantonsrat sind die verschie-� denen politischen und regionalen Interessen ebenso gut gewahrt wie heute. Die Anzahl Sitze wird �ber den ganzen Kanton gleichm�ssig gek�rzt. Das Verh�ltnis von Stadt und Land bleibt unver�ndert.
Besser: Ein verkleinerter Kantonsrat leistet bessere Arbeit. F�r gute Parlamentsarbeit ist nicht die Anzahl Kantonsr�te entscheidend, sondern die Qualit�t. Aus diesen Gr�nden haben in den letzten Jahren acht Kantone ihre Parlamente erfolgreich verkleinert und verf�gen heute �ber leistungsf�higere Parlamente.
Effizienter: Ein verkleinerter Kantonsrat kommt dem Miliz-� gedanken entgegen, denn die Gesch�fte k�nnen effizienter behan-� delt werden. Die positiv gestaltende Kraft. Jetzt und in Zukunft.

Weniger ist mehr, weil�
... der Kantonsrat mit 120 Mitgliedern schneller und effizienter zu L�sungen kommt.
... sich kein anderer Kanton ein gr�sseres Parlament leistet.
... auch der Kantonsrat sparen muss.
... acht Kantone in den letzten Jahren ihre Parlamente erfolgreich verkleinert haben.
... Qualit�t wichtiger ist als Quantit�t.
... zu einem schlanken Staat auch ein schlankes Parlament geh�rt.
Darum

FDP: Nein zur Scheinl�sung Einheitskasse
Noch h�here Krankenkassenpr�mien im Kanton St.Gallen? Nein Danke!
Gegen die eidgen�ssische Volksinitiative �F�r eine soziale Einheitskasse�, die am 11. M�rz 2007 zur Abstimmung kommt, organisiert sich auch im Kanton St.Gallen Widerstand. Ein �berparteiliches Komitee aus CVP, FDP und SVP k�mpft gegen die Einheitskasse. Denn eine solche w�re nicht nur teuer und kundenfeindlich, auch die vordringlichen Probleme der obligatorischen Krankenversicherung w�rden damit keineswegs gel�st.

St.Gallen, 14. Februar 2007 | An einer Medienkonferenz erkl�rten FDP-St�nder�tin Erika Forster, CVP-Nationalr�tin Lucrezia Meier-Schatz und SVP-Nationalrat Toni Brunner die Gr�nde f�r eine klare Ablehnung der Scheinl�sung Einheitskasse. Die Gesundheit ist eines unserer h�chsten G�ter. Deshalb ist die qualitativ hoch stehende Gesundheitsversorgung, wie sie die Schweiz heute kennt, eine wertvolle Errungenschaft.

Wahlfreiheit und Sparanreize verschwinden
Die Initianten wollen nun eine Einheitskasse auf die Beine stellen, eine Scheinl�sung, welche nur offene Fragen und neue Probleme schafft, ohne alte zu l�sen. So schaltet die Einheitskasse mit der vorgesehenen Festlegung von Pr�mien nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit Anreize zu kostenbewusstem Verhalten aus: Die freie Wahl zwischen den Krankenversicherern entf�llt und die Versicherten w�rden zu Bittstellern gegen�ber einer einzigen Kasse degradiert.

Pr�mien w�rden steigen
Eine Einheitskasse h�tte gerade im Kanton St.Gallen gravierende finanzielle Auswirkungen f�r den einzelnen Steuerzahler, denn ein Pr�mienanstieg w�re unausweichlich. Das im Vergleich zu anderen Kantonen relativ g�nstige St.Galler Gesundheitswesen mit seinen eher tiefen Pr�mien w�rde bestraft.

Das von den Initianten zuletzt pr�sentierte Finanzierungsmodell mit verschiedenen Pr�mienberechnungen ist eine Mogelpackung, die falsche Tatsachen vorgaukelt. Denn das Modell weist eine Finanzierungsl�cke von 1,5 Mrd. Franken auf. Zudem widerspricht es Aussagen, welche die Initianten fr�her gemacht haben, denn die Abschaffung der Kopfpr�mie ist pl�tzlich nicht mehr vorgesehen! Diese Widerspr�che zeigen nur deutlich, dass die Einheitskasse ein gef�hrliches Experiment ist, bei dem die Stimmb�rger im Dunkeln gelassen werden, wor�ber sie letztlich abstimmen.

Grunds�tzliche M�ngel
Die Einheitskasse hat aber auch grunds�tzliche M�ngel. Ein Monopol verhindert jegliche Innovation und Anreize zur Kostensenkung. Ein einziger Krankenkassenmoloch h�tte keinerlei Druck mehr, effizient und wirtschaftlich zu arbeiten.

Bei Annahme der Initiative sind auch Leistungsabbau und Zweiklassenmedizin absehbar: Entweder wird die Gesundheitssteuer permanent angehoben oder der Leistungsabbau in der obligatorischen Grundversicherung wird zur Tatsache. Eine qualitativ hoch stehende Gesundheitsversorgung bliebe schliesslich jenen vorbehalten, sie sich eine teure Privatversicherung leisten k�nnen.

Reformen n�tig, aber bitte nicht solche
Das Schweizer Gesundheitswesen braucht Reformen, welche die Kostensteigerung d�mpfen. Dies kann unter anderem mit einer Erweiterung der Managed Care-Angeboten und einer Reform der Spitalfinanzierung erreicht werden. Eine Einheitskasse l�st keine Probleme, sie schafft aber mit Sicherheit neue. Deshalb setzt sich auch das St.Galler Komitee �Nein zur Scheinl�sung Einheitskasse� gegen die Initiative ein.