nj 24.1.01

Ist die WIPA eine schlechte L�sung?
Die SVP unterst�tzt den Vorstoss R�ckf�hrung der WIPA zur Stadt. Bei den Gr�nen/prowil strebt man die Aktienmehrheit der Stadt an, die FDP will mehr Markt

Der Vorstoss von Kurt Schmid (FDP) R�ckf�hrung der AG Parkgaragen (WIPA) in den Gemeindehaushalt wird von der SVP unterst�tzt. Die Gr�nen sehen beim Vorstoss einen totalen Widerspruch zur bevorstehenden Verselbst�ndigung der Technischen Betriebe (TBW). Die L�sung heisst Aktienmehrheit bei der Stadt f�r mehr Einfluss. Gr�ne/Prowil kritisieren, dass die WIPA von anfang nur dazu gedient habe, Kostentransparenz zu verhindern. Die SVP sieht die Zusammenlegung der Parkgaragen mit den oberirdischen Parkpl�tzen, um die Preise ausgleichen zu k�nnen. Die FDP will eine marktwirtschaftliche L�sung angehen.

Wenn Kurt Schmid mit seinem Vorstoss bei der eigenen Partei nicht allzu viel Unterst�tzung erwarten darf, erh�lt er umso mehr Sympathie seitens der SVP. Die Stellungnahmen beider Parteien machen deutlich, dass mit Privatisierung, oder Verselbst�ndigungen von st�dtischen Aufgaben Vorsicht am Platz ist. Die Kontroverse bei der Vorlage Verselbst�ndigung der Technischen Betriebe d�rfte deshalb vorprogrammiert sein. Die Worte �Mehr Markt� kommen in den Stellungnahmen mehrmals vor und zeigen was gemeint ist.

Nur Subventionen mit �ffentlichen Geldern
Kurt Stocker von der Fraktion Gr�ne/prowil kritisiert in seiner Stellungnahme den Postulanten Kurt Schmid, dass er die Parkh�user mit �ffentlichen Geldern subventionieren wolle. Stocker bezeichnet das WIPA-Modell als schlechte L�sung, weil es nur zur Verhinderung der Kostentransparenz gedient habe.

Nach der Fraktion Gr�ne/prowil werde die Stadt nun von ihren politischen Fehlern ganz einfach eingeholt. Die gemischwirtschaftliche L�sung habe erlaubt, Kapital f�r �berkapazit�ten im Parkplatzbereich bewilligt zu bekommen. Trotz Millionenbeitr�gen beim Bau habe es die Stadt vers�umt, die Aktienmehrheit zu erlangen. Es sei notwendig, dass die Parkh�user in ein zukunftorientiertes Verkehrskonzept eingebunden w�rden, so die Stellungnahme von Gr�ne/prowil.

Massive Kritik der SVP am Stadtrat
Josef Hollenstein, Fraktionschef von SVP/SD unterst�tzt den Vorstoss und verlangt in seiner Stellungnahme ultimatives Handeln. Die Gesch�ftskunden wanderten ab, weil Verkehrschaos und �bertriebene Parkgeb�hren das Stadtbild pr�gten. Seit sieben Jahren bleibe eine Motion Schwanenplatz unbehandelt, die Barriere beim Bleicheplatz werde erst auf Druck des Parlamentes ausgef�hrt usw. Man k�nne sich fragen, so Hollenstein w�rtlich, weshalb der Stadtrat nichts unternommen habe. Wahrscheinlich, weil ihr Lohn nicht vom Gesch�ftsgewinn der Unternehmer abh�ngig sei.

Bei der SVP wird ein Zusammensitzen von Gewerbe, WIPA und der Stadt verlangt, um eine brauchbare L�sung zu suchen. Das Ziel d�rfe nicht die Rendite der WIPA sein, sondern das Wohl der Stadt. Deshalb habe die Gesellschaftsform nicht Priorit�t. Es brauche vielleicht auch einmal Werbung f�r die Parkh�user wie �Eine Woche gratis parkieren�, oder ganz einfach einen tieferen Tarif.

Den Markt spielen lassen
Wenn die SVP/SD die oberirdischen Parkpl�tze allenfalls mit den Parkh�usern zusammenlegen will f�r ausgeglichenere Tarife, wollen die Gr�nen/prowil dies auf keinen Fall. Die WIPA erhielte damit ein Parkplatzmonopol. Eine Ausschreibung zur Bewirtschaftung von Parkpl�tzen m�sste einen Ertragswert zum Inhalt haben, was derzeit ja kaum m�glich sei, so Kurt Stocker weiter. Die Auslastung von Parkpl�tzen, ober- oder unterirdisch, h�nge stark von der Attraktivit�t der Stadt ab. Wenn schon profitieren von der Bewirtschaftung, so solle dies in erster Linie die Stadt. Die Gr�nen verlangen mehr Markt bei den Parkpl�tzen. Je n�her ein Parkplatz beim Zentrum sei, umso teurer m�sste er sein.

Aus der Sicht der SVP ist der Handlungsbedarf klar bei der Stadt �ber das wie k�nnen sie sich noch nicht festlegen. Die Gesch�fte k�nnten in dieser Sache nicht zur Kasse gebeten werden. Sie seien schliesslich nicht verantwortlich f�r die Fehlplanungen der Politiker. Die Idee des Gratisparkbon wird von der SVP unterst�tzt, die Kunden w�rden dadurch mit den Parkm�glichkeiten vertraut, schliesst JoseF Hollenstein (SVP) seine Stellungnahme.

FDP: Die Stadt muss Preise anheben
Niklaus Stucki, Fraktionschef bei der FDP, sieht klar ein marktwirtschaftliches Vorgehen, was in erster Linie den Stadtrat angehe. Es sei doch total daneben, wenn der sch�nste Parkplatz beim Bleiche gleichzeitig der Billigste sei. Die Stadt sei klar gefordert, die Preise dort deutlich anzuheben. Damit verlierten die Oberirdischen Parkpl�tze an Attraktivit�t, die Parkgaragen w�ren besser ausgelastet.
Stucki kann den Vorstoss Schmid aus dem Grund nicht unterst�tzen, weil auch bei einem Wechsel der WIPA zur Stadt die Parkpreise nicht niedriger w�rden. Eine M�glichkeit sieht Stucki auch bei den Gesch�ften selber, indem sie eine Art Risiko-Garantie �bernehmen. Darin seien besonders die Gesch�fte der Oberen Bahnhofstrasse im Handeln gefordert.

Die Oberirdischen Parkpl�tze an die WIPA weiterzugeben, sieht Stucki durchaus als M�glichkeit. Aber dies d�rfte keinesfalls als Geschenk erfolgen.

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